DDR Opferrente-Laut neuem Gesetz fällt die Bedürftigkeitsprüfung für die Antragsteller ab 01.07.2025 weg? Ich immer eine Bedürftigkeitsprüfung leisten? Ich fühle mich jetzt ungerecht behandelt!!!
Sehr geehrte Frau Bas,
ersteinmal begrüße ich die neue Entscheidung das die Bedürftigkeitsprüfung für die DDR -Opferrente entfällt.
Was ich nicht nachvollziehen kann, das ich immer wieder solcher unterzogen werde.
Hier entsteht eine Ungleichbehandlung für die Mitbürger*innen, die ihre DDR- Opferrente vor dem 01.07.2025 erhalten bzw beantragt haben.
Warum werden hier solche für mich nicht verständlichen Unterschiede vorgenommen.
Ich selbst beziehe diese Opferrente. Das Landgericht Cottbus hat mich heute per Schreiben aufgefordert meine Bedürftigkeit darzulegen.
Sollte der Bundestag nicht für die Opfer des DDR Regime alle gleiche Voraussetzungen schaffen?
Ich fühle mich laut neuem Gesetz der Bedürftigkeitsprüfung ungerecht behandelt.
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Rückmeldung und beste Grüße
Annette H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die gesetzliche Grundlage für die SED-Opferrente sieht vor, dass laufende Leistungen automatisch angepasst werden, wenn sich durch eine Gesetzesänderung die Höhe oder die Anspruchsvoraussetzungen ändern.
Warum Sie im konkreten Fall vom Landgericht Cottbus aufgefordert wurden, erneut Ihre Bedürftigkeit nachzuweisen, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Ich empfehle Ihnen, sich hierfür direkt an das zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg – zum Beispiel per E-Mail an D23@lasv.brandenburg.de.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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