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Dass wir mehrere Kassen haben, hat Vorteile: Versicherte können wählen, welche Zusatzleistungen, Wahltarife oder welcher Service am besten zu ihnen passen.
Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Entscheidungen über Fördermittel müssen transparent, regelgerecht und ohne persönliche Beeinflussung getroffen werden.
Die Rentenkommission, die ich im Dezember einsetzen werde, wird dazu fundierte Vorschläge erarbeiten.
Ich weiß genau, wofür ich stehe: für starke Arbeitnehmerrechte, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und einen verlässlichen Sozialstaat.
Die Sicherheit, sich auf den Sozialstaat verlassen zu können, gibt den Menschen in unserem Land Halt und Vertrauen in unsere Demokratie. Für mich und die SPD ist deshalb klar: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber. Das ist ein Grundpfeiler meines politischen Handelns.
Tatsächlich liegt die Zuständigkeit hierfür grundsätzlich bei den Bundesländern. Daher unterscheiden sich die Feiertagsregelungen je nach Land – so auch zwischen Niedersachsen und Bayern. Diese Unterschiede sind historisch und kulturell gewachsen.
