Frage von Klaus H. • 09.10.2025
Die Höhe des Schonvermögens bei der zukünftigen Grundsicherung für Arbeitssuchende soll herabgesetzt werden. Wie verhält es sich bei der Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsgeminderte nach SGB XII?
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Claudia M. • 08.10.2025
Sind ausländische Bürger vorrangig verpflichtet in ihren jeweiligen Botschaften und Konsulaten um Hilfe zu bitten - anstatt Sozialleistungen von deutschen Behörden?
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Achim G. • 08.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger nur eine KG-Pauschale von 119€/Monat). Die GKV Mitglieder leisten enorme Solidarleistung. Tragen die PKV Mitglieder eine entsprechende S-leistung? Wenn ja, wie?
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Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Richtig ist: Wird ein Privatversicherter sozial hilfebedürftig, sind private Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet, einen so genannten Basistarif anzubieten. Wer Bürgergeld bezieht und privat versichert ist, ist in der Regel in diesem Basistarif versichert. Die zusätzlichen Kosten hierfür werden auf sämtliche Versicherte in der privaten Krankenversicherung umgelegt.

Frage von Feyhan K. • 07.10.2025
Hallo, was machen Sie persönlich das Leid in Gaza endlich zu stoppen. Wie setzen Sie sich für die Sterbenden ein? Danke für ihre Antwort Feyhan K.
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Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.

Frage von Andrea K. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Bas, was unternehmen Sie, um zu verhindern, dass die EU die Chatkontrolle beschließt?
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Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein