Bärbel Bas

Der Hintergrund der Initiative ist der massive Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. Dem müssen wir mit allem Nachdruck entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher sein. Zugleich nehme ich die Einwände von Strafrechtlerinnen und Strafrechtlern ernst, die eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Dies wäre in einem parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen.

Zur Wahrheit gehört: Die Kriege um uns herum und die allgemeine Wirtschaftslage führen auch zu sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen.

Die vorgeschlagenen Kürzungen durch die Absenkung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre – das Alter, bis zu dem der Staat Unterhaltsvorschuss für Jugendliche leistet – würden vor allem zulasten von Jugendlichen gehen. Das lehnen wir ab.