
Antwort 20.10.2025 von Matthias Mieves SPD
Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.
Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.
Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich in Deutschland an der Besoldung oberster Bundesrichter. Deshalb werden Sie analog zu den Richtern auch wie Bundesbeamte behandelt. Das erachte ich als plausibel und ebenso für angemessen.
Die Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist historisch gewachsen und spiegelt die föderale Struktur unseres Landes wider. Mit der letzten Organisationsreform kam es zu einer deutlichen Reduzierung der Trägerzahl.
Mir geht es dabei vor allem um eine gerechtere Lastenverteilung – sowohl bei den Beiträgen als auch bei den Leistungen. Dieser Debatte müssen wir uns stellen.