Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrte Frau Bas, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
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Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.

Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
Zweckentfremdung des Sondervermögens - Welche Schritte unternehmen Sie, um diese Vorgänge aufzuklären und juristische Konsequenzen zu prüfen?
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Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Eine Nutzung als bloße Haushaltsdeckung ist nicht vorgesehen und findet so auch nicht statt

Frage von Volker S. • 18.03.2026
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Sehr geehrte Frau Bas, wie stehen Sie zu der Forderung der gesetzlichen Krankenkassen, dass der Bund die Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger erstatten soll.
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD