(...) Herr Spahn hat sich auch mehrmals klar positioniert, dass es keine Impfpflicht geben wird (...)
(...) Ich habe mich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. (...)
(...) Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“? (...)
(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückdrängen. Insbesondere soll ihr mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt werden. Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung sind zu prüfen. (...)
(...) Regierung habe versäumt, über den Sommer sämtliche Kapazitäten im Gesundheitswesen auf Effizienz zu prüfen und auszuweiten (...)
(...) Wir brauchen jetzt schnell zusätzliche Präventions- und Notfallkonzepte, um Personalengpässe in Gesundheitsämtern, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern abzufedern. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) für mich ist klar, dass wir ein Konjunkturprogramm brauchen, mit dem Maßnahmen finanziert werden, die sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltig wirken. (...)
(...) wie halten Sie es mit der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie für die Autoindustrie? (...)
(...) Eine Abwrackprämie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen (...)
Welche Maßnahmen werden Sie zur Verhinderung einer direkten und indirekten Verpflichtung zur Teilnahme an Impfungen ergreifen?
(...) Eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung wird es aber nicht geben. (...)
(...) Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen? (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Klimawandel zu den wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit gehört und uns vor große Herausforderungen stellt. (...)
Werden Sie im Rahmen der zu ziehenden Lehren aus der Coronakrise auch der Öffentlichkeit erklären, warum das Expertenszenario "Ausbruch eines bisher unbekannten Virus" für die Bundesregierung 2012 keine Beachtung fand ?
Dabei müssen wir sicher auch die Frage beantworten, ob der Risikoanalyse „Pandemie“ die notwendige Aufmerksamkeit gegeben wurde.
Wie lässt sich Marktwirtschaft zum Nutzen der Arbeiter organisieren?
(...) Mit unserer politischen Arbeit setzen wir uns dafür ein, dieses Modell zu erhalten. Wir wollen faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt stärken, indem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften stärken. Wir setzen dabei auf eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung. (...)
Wie ist Deine Haltung zur von geplante Finanztransaktionssteuer? Ich verweise auf den Artikel von Josef Tenhagen auf Spiegel Online. (...)
(...) im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die Finanztransaktionssteuer im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. (...)
(...) Da ich nirgends einen Aufruf oder Forderungen finden konnten, dass solche Fälle in Zukunft vermieden werden sollen, muss man davon ausgehen, dass auch weiterhin Kinder durch die MMR Impfung sterben können und billigend in Kauf genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Frage, ob ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abgeschossen werden darf, das gegen das Leben von anderen Menschen eingesetzt werden soll, geurteilt, dass dies mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. (...)
(...) Gerade für diejenigen, die sich nicht selbst schützen können, ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. (...)
(...) B) Wie sehen die Impfkalender dieser Länder aus? -> Spätere Impfungen (...)
(...) Bereits einige Tage vor Auftreten der Erkrankung ist die Infektion hoch ansteckend. Eine von Ihnen geforderte stärkere Nutzung von Postexpositionsprophylaxe ist aus meiner Sicht daher nicht geeignet, die Ausbreitung von Masern zielführend einzudämmen. Zirkulierende Masern gefährden alle nicht geimpften Menschen und unter ihnen vor allem diejenigen, die aus Altersgründen oder auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können. (...)