SPD-Landtagsfraktion BW
Aber die Forderung, dass einzelne Politiker persönlich haften sollen, halte ich für falsch und letztlich populistisch.
Ein genereller Stopp aller Waffenlieferungen an Israel wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, gerade angesichts der brutalen Angriffe der Hamas. Dieses Recht darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung militärischen Handelns führen, das gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.
Wir müssen die Industrie mitnehmen, die Beschäftigten absichern und die Infrastruktur mitgestalten.
Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.
Ich sage ganz offen: Das ist eine Aufgabe, die wir auch in den eigenen Reihen weiter anpacken müssen. Repräsentanz darf kein Zufall sein, sondern muss politischer Wille sein.
Bezahlbarer Wohnraum, beste Bildungschancen für alle, eine starke Demokratie und eine zukunftsfähige Wirtschaft – das sind nicht nur Schlagworte, das ist mein politischer Auftrag. Dafür braucht es klare Prioritäten und den Mut, Verantwortung zu übernehmen.
