Andreas Stoch

Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.

Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass man sich zu Außen- und Sicherheitspolitik auch eine Meinung bilden und äußern kann, ohne Wehrdienstleistender gewesen zu sein.

Auch wir sehen es kritisch, dass, auch im Hinblick auf Ziele wie Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, die Abiturprüfungen der vergangenen Jahre nicht kostenlos zur Prüfungsvorbereitung der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen.

Selbstverständlich geht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, d.h. auch die der Fußgänger, vor. Deshalb wird diese Frage immer vor Ort, also in den Städten und Gemeinden entschieden werden müssen

Leider muss ich mitteilen, dass solche spezifischen Daten derzeit nicht öffentlich verfügbar sind.

Ich verweise auf die Antwort meines Fraktionskollegen Dr. Stefan Fulst-Blei vom 1. April 2022, dem Sie die gleichen Fragen gestellt haben.