SPD-Landtagsfraktion BW
Die Entscheidung über das Mandat liegt in einer Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe keine rechtliche Handhabe, sie ihm abzuerkennen. Ich bin aber dazu mit Herrn Born im Gespräch und fordere ihn auch öffentlich dazu auf, sein Mandat zurückzulegen.
Nach den mir damals übermittelten Informationen musste ich davon ausgehen, dass jede ausgeschriebene Stelle auch tatsächlich besetzt war. Natürlich hätte ich gerne mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – doch ich konnte nur mit den Zahlen arbeiten, die mir vorlagen.
Nach den mir damals übermittelten Informationen musste ich davon ausgehen, dass jede ausgeschriebene Stelle auch tatsächlich besetzt war. Natürlich hätte ich gerne mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – doch ich konnte nur mit den Zahlen arbeiten, die mir vorlagen.
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
