Wie viel Steuereinnahmen würde Baden-Württemberg durch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verlieren?
Die schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken. Kritiker sehen darin Klientelpolitik. Denn: Die Maßnahme ist teuer. Und an den Preisen im Restaurant dürfte sich nichts ändern.
https://www.gmx.net/magazine/politik/umstrittene-steuersenkung-41053940
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort lautet: 200 Millionen jährlich.
Beste Grüße
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.