SPD-Landtagsfraktion BW
Ich sage ganz offen: Das ist eine Aufgabe, die wir auch in den eigenen Reihen weiter anpacken müssen. Repräsentanz darf kein Zufall sein, sondern muss politischer Wille sein.
Bezahlbarer Wohnraum, beste Bildungschancen für alle, eine starke Demokratie und eine zukunftsfähige Wirtschaft – das sind nicht nur Schlagworte, das ist mein politischer Auftrag. Dafür braucht es klare Prioritäten und den Mut, Verantwortung zu übernehmen.
Die aktuellen Umfragewerte sind kein Grund zur Zufriedenheit, das ist klar. Aber sie sind auch kein Grund, sich wegzuducken. Ich stelle mich der Verantwortung nicht, weil es bequem ist, sondern weil ich an unsere Inhalte und unsere Rolle in diesem Land glaube.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind ein deutliches Signal – und sie zeigen, dass viele Menschen sich Veränderung wünschen. Genau deshalb setzen wir als SPD uns auch jetzt entschlossen dafür ein, dass es mit dieser Bundesregierung einen echten politischen Kurswechsel gibt: sozial gerechter, wirtschaftlich verlässlicher und klarer in der Haltung.
Die Ressourcen, die mir für mein Landtagsmandat zur Verfügung stehen, nutze ich ausschließlich für meine Arbeit als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Mein Engagement im Kreistag erfolgt unabhängig davon – ehrenamtlich und mit eigenen Mitteln.
Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
