Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Landesregierung in Baden-Württemberg, weil sie bis zum 8. Juni kein Klima-Sofortprogramm vorgelegt hat. Unterstützen Sie die Klage und die Forderungen?
Klimaschutz vor Gericht
Deutsche Umwelthilfe verklagt Kretschmann-Regierung
Baden-Württemberg verfehlt die Klimaziele, aber die grün-schwarze Landesregierung legt keine Maßnahmen vor. Umweltschützer*innen klagen nun.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze die Klage der Deutschen Umwelthilfe inhaltlich ausdrücklich. Die grün-schwarze Landesregierung verfehlt ihre eigenen Klimaziele und bleibt konkrete Maßnahmen schuldig – das ist nicht hinnehmbar.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.
Klimaschutz braucht nicht nur Ankündigungen, sondern verbindliche, wirksame Maßnahmen. Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein Recht darauf, dass Politik Verantwortung übernimmt – für eine lebenswerte Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Herr Born hat mitgeteilt, dass er auf seine Kandidatur zur nächsten Wahl verzichten wird.
Die Entscheidung über das Mandat liegt in einer Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe keine rechtliche Handhabe, sie ihm abzuerkennen. Ich bin aber dazu mit Herrn Born im Gespräch und fordere ihn auch öffentlich dazu auf, sein Mandat zurückzulegen.
Nach den mir damals übermittelten Informationen musste ich davon ausgehen, dass jede ausgeschriebene Stelle auch tatsächlich besetzt war. Natürlich hätte ich gerne mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – doch ich konnte nur mit den Zahlen arbeiten, die mir vorlagen.
Nach den mir damals übermittelten Informationen musste ich davon ausgehen, dass jede ausgeschriebene Stelle auch tatsächlich besetzt war. Natürlich hätte ich gerne mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – doch ich konnte nur mit den Zahlen arbeiten, die mir vorlagen.