Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Landesregierung in Baden-Württemberg, weil sie bis zum 8. Juni kein Klima-Sofortprogramm vorgelegt hat. Unterstützen Sie die Klage und die Forderungen?
Klimaschutz vor Gericht
Deutsche Umwelthilfe verklagt Kretschmann-Regierung
Baden-Württemberg verfehlt die Klimaziele, aber die grün-schwarze Landesregierung legt keine Maßnahmen vor. Umweltschützer*innen klagen nun.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze die Klage der Deutschen Umwelthilfe inhaltlich ausdrücklich. Die grün-schwarze Landesregierung verfehlt ihre eigenen Klimaziele und bleibt konkrete Maßnahmen schuldig – das ist nicht hinnehmbar.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.
Klimaschutz braucht nicht nur Ankündigungen, sondern verbindliche, wirksame Maßnahmen. Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein Recht darauf, dass Politik Verantwortung übernimmt – für eine lebenswerte Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Schönen Dank für Ihren Hinweis, wir werden das in der Fraktion besprechen und ggf. eine Anfrage an die Landesregierung stellen.