Solltes es ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige geben?
"Schutzfunktion vernachlässigt":
Günther: Kein Social-Media für unter 16-Jährige
CDU-Politiker Günther will ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Auch die Familienministerin ist dafür. Man lasse Kids "ja auch nicht ins Bordell oder in den Schnapsladen".
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/guenther-prien-verbot-tiktok-soziale-medien-100.html
Sehr geehrte Frau W.,
besten Dank für Ihre Frage. Ich halte nichts von Schnellschüssen und Symbolpolitik – besonders dann nicht, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Die Idee eines generellen Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige wirft viele Fragen auf, auch verfassungsrechtlich. Deshalb gilt für mich: Bevor man so tief in die Persönlichkeitsrechte junger Menschen eingreift, braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte, fachlichen Rat und belastbare Studien.
Ja, wir müssen Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten und exzessiver Nutzung schützen – aber nicht mit populistischen Verboten, sondern mit durchdachten Konzepten: durch Medienbildung an Schulen, Aufklärung der Eltern und Verantwortung bei den Plattformen.
Die SPD steht für einen starken Jugendmedienschutz, aber eben auch für Verhältnismäßigkeit, Dialog und Differenzierung – statt für platte Verbote.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.