SPD-Landtagsfraktion BW
(...) 3.205 - das ist die Zahl der Lehrkräftestellen, die entgegen des sogenannten Abbaupfades und gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners 2015 und 2016 von mir als Kultusminister im System gehalten wurden (...)
(...) Dass wir ein Tempolimit im Bund nicht umsetzen konnte, lag am Koalitionspartner CDU, mit dem das nicht machbar war und ist. (...)
(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)
(...) In der Tat ist der Medikamenteneinsatz, insbesondere der von Antibiotika, in der konventionellen Tierhaltung und hier vor allem in der Massentierhaltung, bedenklich und beeinträchtigt zunehmend die dringend notwendige Wirksamkeit der Antibiotika in der Humanmedizin. Hier muss die Politik verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. (...)
