Fragen und Antworten
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Warum wird der Polizei Steine in den Weg gelegt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann ?
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(...) Wie steht die Regierung und das Land BW zu DITIB und ihrem Einfluss ? (...)
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(...) Wenn wir Europa stärken wollen, warum gibt es dann in Europa keine einheitlichen Geschwindigkeitsregeln auf Autobahnen, Bundes- und Landesstrassen? Insbesondere in Deutschland ist die Mehrheit der Einwohner dafür, nicht jedoch fast 2/3 der Bundestagsabgeordneten. (...)
(...) Dass wir ein Tempolimit im Bund nicht umsetzen konnte, lag am Koalitionspartner CDU, mit dem das nicht machbar war und ist. (...)
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(...) im Januar letzten Jahres wurde über kostenfreie KiTas diskutiert. Ich meine mich zu erinnern das Sie ein Verfechter vom Modell kostenloser KiTas sind. (...)
(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)