Fragen und Antworten
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(...) Wenn wir Europa stärken wollen, warum gibt es dann in Europa keine einheitlichen Geschwindigkeitsregeln auf Autobahnen, Bundes- und Landesstrassen? Insbesondere in Deutschland ist die Mehrheit der Einwohner dafür, nicht jedoch fast 2/3 der Bundestagsabgeordneten. (...)
(...) Dass wir ein Tempolimit im Bund nicht umsetzen konnte, lag am Koalitionspartner CDU, mit dem das nicht machbar war und ist. (...)
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(...) im Januar letzten Jahres wurde über kostenfreie KiTas diskutiert. Ich meine mich zu erinnern das Sie ein Verfechter vom Modell kostenloser KiTas sind. (...)
(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)
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(...) Wie gestalten Sie die Reduzierung des Medikamenteeinsatz in Ställen? Mit welchen Mitteln kommt die Fleischproduktion zurück zu gesunden Tieren? (...)
(...) In der Tat ist der Medikamenteneinsatz, insbesondere der von Antibiotika, in der konventionellen Tierhaltung und hier vor allem in der Massentierhaltung, bedenklich und beeinträchtigt zunehmend die dringend notwendige Wirksamkeit der Antibiotika in der Humanmedizin. Hier muss die Politik verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. (...)
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(...) die Fachlehrer in BW sind im Vergleich zu den 'studierten Pädagogen' bei gleichwertiger Arbeit doppelt schlechter gestellt. (...) Finden sie diese doppelte Schlechterstellung gerecht oder haben Sie vor etwas dagegen zu unternehmen? (...)
(...) Aufgrund der Unterschiede in den Laufbahnvoraussetzungen ist eine Gleichstellung von Fachlehrkräften und wissenschaftlichen Lehrkräften nicht gerechtfertigt. Auch wenn in Einzelfällen Fachlehrkräfte Unterrichtssequenzen einer wissenschaftlichen Lehrkraft übernehmen, ergibt sich daraus kein Anspruch auf eine höhere Besoldung bzw. (...)