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SPD-Initiative fordert Friedenspolitik statt Aufrüstung
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-russland-100.html
Hallo Frau F.,
schönen Dank für Ihre Frage. Klar ist: Der Verantwortliche für das unfassbare Leid in der Ukraine sitzt in Moskau. Wladimir Putin könnte diesen Krieg jederzeit beenden – er entscheidet sich jeden Tag dagegen. Das hat SPD-Chef Lars Klingbeil völlig richtig gesagt, und ich unterstütze diese klare Haltung uneingeschränkt.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Die SPD ist eine Partei, in der Debatten möglich sind. Aber bei aller Offenheit für Diskussionen steht für mich fest: Wer jetzt von Annäherung an Russland spricht, verkennt die Realität. Die diplomatischen Türen waren offen – Putin hat sie zugeschlagen. Wer Frieden will, muss benennen, wer den Krieg führt. Und das ist Russland.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.
Schönen Dank für Ihren Hinweis, wir werden das in der Fraktion besprechen und ggf. eine Anfrage an die Landesregierung stellen.