Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Marcus E. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Korte, werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Robin Korte
Antwort 08.09.2023 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.

Frage von Andrea S. • 06.09.2023
Werden Sie sich für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Susanne Schneider
Antwort 07.09.2023 von Susanne Schneider FDP

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch.

Frage von Andrea S. • 06.09.2023
Werden Sie sich für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Profilbild Nina Andrieshen
Antwort 07.09.2023 von Nina Andrieshen SPD

Wir von der SPD erkennen sehr deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, und immer wieder Positionen und Äußerungen vertritt, die mit unserer demokratischen Verfassung und Grundordnung nicht vereinbar sind.

Frage von Dorothee L. • 06.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zum Verbot der AfD? Ich bin sehr besorgt, was die Haltung und Äußerungen von Mitgliedern dieser Partei angeht. Was tun Sie um unsere Demokratie zu schützen?
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU