Jahrgang
1970
Wohnort
Düsseldorf
Berufliche Qualifikation
Referent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 42: Düsseldorf III

Wahlkreisergebnis: 9,0 %

Liste
Landesliste, Platz 16
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Parlament beigetreten
12.05.2018
Alle Fragen in der Übersicht
5Jan2019

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

Antwort von Stefan Engstfeld
DIE GRÜNEN

(...) Das Netzdurchsetzungsgesetz in seiner jetzigen Form ist allerdings leider handwerklich schlecht gemacht und bedarf daher grundlegender Veränderungen. Unter anderem fehlt ein Verfahren für zu Unrecht gelöschte Inhalte, sowie eine Clearingstelle an die sich Nutzer*innen wenden können, deren Inhalte zu Unrecht gelöscht wurden. (...)

%
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