Fragen und Antworten
Ich stehe hinter unserem Justizminister.
Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.
Den Vorwurf der Lüge mache ich mir nicht zu eigen.
Ich teile hier die Position der Grünen-Bundestagsfraktion: Eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sehe ich kritisch.
Abstimmverhalten
Deutsch als Unterrichts- und Prüfungssprache festschreiben (Änderungsantrag)
Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)
Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Über Stefan Engstfeld
Stefan Engstfeld schreibt über sich selbst:

Aktuelle politische Ziele von Stefan Engstfeld:
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027
NRW muss seinen Beitrag leisten, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dafür müssen wir in den nächsten fünf Jahren die Weichen stellen: Erneuerbare Energien ausbauen, Kohleausstieg bis 2030 sicherstellen, eine solide Fahrrad-, Bus- und Bahn-Infrastruktur schaffen sowie Tempo machen bei der energetischen Sanierung.
