Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Andreas G. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Lienesch, unterstützen Sie die Prüfung eines Verbots der AFD durch das Bundesverfassungsgericht sowie ein eventuelles Verbotverfahren - initiiert durch den Bundesrat?
Portrait von Sascha Lienesch
Antwort 07.09.2023 von Sascha Lienesch CDU

Mein Ziel ist es, dass diese Frage überflüssig wird, weil wir es politisch und gesellschaftliche schaffen, dass die Extremisten und Populisten nicht mehr gewählt werden.

Frage von Andreas G. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Metz, unterstützen Sie ein Überprüfung eines AFD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht und ein eventuelles Verbotverfahren initiiert durch den Bundesrat?
Portrait von Martin Metz
Antwort 07.09.2023 von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sehe ich mit großer Sorge. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen gewesen.

Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVG - unterstützen Sie dieses Anliegen? Wenn ja, wie
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 11.09.2023 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD zeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt. Ihre rechtsextremen Positionen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.

Frage von Christian W. • 06.09.2023
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Unterstützen Sie ein Verbot der AFD durch eine Untersuchung des Bundesverfassungsgerichtes insbesondere in Bezug auf deren undemokratische, ja teils Verfassungswidrige Haltung?
Portrait von Justus Moor
Antwort ausstehend von Justus Moor SPD
Frage von Martina M. • 06.09.2023
Was sagen Sie zur Forderung "Austritt aus der EU"? Die Formulierung hat Björn Höcke mehrfach öffentlich genau so genutzt. Erst nach massivem Protest spricht die AfD nun "nur" noch von EU-Reformierung.
Portrait von André Kuper
Antwort ausstehend von André Kuper CDU