Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Elke G. • 07.09.2023
Was werden Sie persönlich und Ihre Partei tun, um eventuelle Regierungsbeteiligungen der AfD in NRW, anderen Bundesländern und auf Bundesebene zu verhindern?
Lutz Lienenkämper MdL
Antwort ausstehend von Lutz Lienenkämper CDU
Frage von Heiko S. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Schneider, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Portrait von René Schneider
Antwort 01.10.2023 von René Schneider SPD

Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.

Frage von Vanessa W. • 06.09.2023
Hallo Jochen, was tut die SPD aktiv gegen die steigenden Wahlergebnisse der AFD und setzt sich die SPD aktiv für das Verbot der AFD ein?
Jochen Ott
Antwort 29.09.2023 von Jochen Ott SPD

Ein funktionierender Staat, der das Alltagsleben leichter macht und für soziale Sicherheit sorgt, ist für eine Demokratie essenziell

Frage von Ulrich F. • 06.09.2023
Was haben Sie unternommen, um ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen? Sowohl als GRÜNE Fraktion als auch die Landesregierung stellende Koalition. Welche Fortschritte stehen bevor. (Bundesrat)
Portrait von Julia Höller
Antwort 08.09.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.

Frage von Andreas G. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Lienesch, unterstützen Sie die Prüfung eines Verbots der AFD durch das Bundesverfassungsgericht sowie ein eventuelles Verbotverfahren - initiiert durch den Bundesrat?
Portrait von Sascha Lienesch
Antwort 07.09.2023 von Sascha Lienesch CDU

Mein Ziel ist es, dass diese Frage überflüssig wird, weil wir es politisch und gesellschaftliche schaffen, dass die Extremisten und Populisten nicht mehr gewählt werden.