Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Marianne V. • 15.01.2024
Können Sie sich bitte für ein Verbot der AfD einsetzen?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort 13.02.2024 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.

Frage von Bernd S. • 15.01.2024
Hallo Herr Vincentz, fanden Sie Ihren Witz auf dem Empfang in Duisburg gut?
Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

Der Witz hat seine Aufgabe erfüllt, denn er sollte zeigen, dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht gut bestellt ist. Quod erat demonstrandum!

Frage von Sabine G. • 15.01.2024
Wie möchte die CDU dagegen angehen, das gut integrierte junge Menschen, insbesondere steuerzahlende Fachkräfte, abgeschoben werden?
Portrait von Hendrik Schmitz
Antwort ausstehend von Hendrik Schmitz CDU
Frage von Benjamin H. • 13.01.2024
Wie stehen Sie und die CDU zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?
Portrait von Martin Lucke
Antwort 24.01.2024 von Martin Lucke CDU

Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.

Frage von Sabine L. • 13.01.2024
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Portrait von Gönül Eğlence
Antwort 09.02.2024 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir begleiten den Verbotsprozess kritisch und engmaschig - Wir sind aufgefordert, uns alle entschieden gegen die AfD zu stellen!