Frage von Martina K. • 17.08.2023
Antwort 26.10.2023 von Jochen Ott SPD
Wir stimmen mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Antwort 07.09.2023 von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.
Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Frage von Michael J. • 17.08.2023
Frage von Julian L. • 17.08.2023
Frage von Andrea G. • 17.08.2023
