Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Jochen Ott
Antwort 26.10.2023 von Jochen Ott SPD

Wir stimmen mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

Portrait von Simon Rock
Antwort 07.09.2023 von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.

Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU