Frage von Felix H. •

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen NRW-Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Ist bekannt, in wie vielen Fällen bzw. in welcher fallzahlenmäßigen Größenordnung Ihre grünen Fraktionskolleg:innen bzw. für die Verarbeitung in den jeweiligen Ministerien verantwortliche Minister:innen aus Ihrer Fraktion in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des Ministeriums des Inneren NRW polizeiliche Strafverfolgungsmaßnahmen (z. B. über LKA, BKA) angeregt und hierzu strafrechtlich relevante Beschuldigungen oder Verdächtigungen bzw. entsprechende Daten nach JI-Richtlinie übermittelt bzw. abgefragt haben?

Gibt es Zahlen zur Erfolgsquote der so initiierten Überprüfungsmaßnahmen, Beschuldigungen oder Verdächtigungen? Ich habe am 30.4.25 eine ähnliche Frage auch Ihrer Fraktionskollegin & Ministerin Josefine Paul für das von ihr verantwortete Ministerium gestellt, aber noch keine Antwort: https://tinyurl.com/hka3rfsf Das MKJFGFI scheint ja- lt. WDR zu PUA Solingen - Vorgänge in der eigenen Hierarchie aus Zeitungen zu studieren: https://tinyurl.com/3n8kr5z7

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Stefan Engstfeld
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN