Warum gab es keine offene Ausschreibung für die Stelle der "Antisemitismusbeauftragten"? Welche Qualifikationen/Merkmale sind - abgesehen vom guten Draht zur Landesregierung - für die Stelle relevant?
Im § 19 IV S. 2 des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) heißt es: "Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle."
Die mir bekannten Queerbeauftragten in diesem Land sind i. d. R. nicht heterosexuell (z. B. Sven Lehmann aus Ihrer Partei & bis vor kurzem Queerbeauftragter der Ampelregierung).
Beauftragte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben sind - mit 1 mir bekannten Ausnahme in nicht-jüdischen Organen: Prof. Samuel Salzborn in Berlin - selbst fast ausnahmslos nicht-jüdischen Selbstverständnisses. In Hamburg sei das Amt zudem ein "politisches Amt": https://tinyurl.com/3y8fchyk
Wo ist mehr über Auswahlkriterien für die "Staffelübergabe" (c) am 1.11.24 (https://tinyurl.com/dpfafj6n) für die Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben u. Erinnerungskultur in NRW (Ihre Parteikollegin S. Löhrmann: https://tinyurl.com/dpfafj6n) nachlesbar?
Weitere Fragen an Jan Matzoll
Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.
Das israelische Militär zielt auf die Zerschlagung der terroristischen und faschistischen Hamas ab, die Israel und das Judentum vernichten wollen.
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.
Ich befürworte die Cannabis-Legalisierung ausdrücklich und Modellregionen sind ein guter erster Schritt, diesen Weg zu beschreiten.