Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit dem 25.5.2018 veranlasst?
Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer Fraktion seit dem 25.5.18 veranlasst?
Die DSGVO gilt bekanntlich sowohl in Petitionsausschüssen von Landtagen (https://tinyurl.com/29ypa39n), wie - bzw. die JI-Richtlinie - in Untersuchungsausschüssen von Parlamenten (https://tinyurl.com/ybv5pbnw) und ist im Lichte dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechungslinie nichts für den Ausschluss von bestimmten Datenverarbeitungen - jedenfalls ohne eng definierte legislative Zielrichtung - in Landtagsfraktionen erkennbar.
Betroffenen steht nach EuGH - https://tinyurl.com/43dvn4mr - auch mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD nach JI-Richtlinie ein anderweitiger wirksamer, gerichtlich überprüfbarer Rechtsbehelf über die Aufsicht zu.
Wo kann man mehr (als hier: https://tinyurl.com/2s4xre9b) über Informationspflichten Ihrer Fraktion im Landtag gem. Art. 13-14 DSGVO, Art. 13 JI-Richtlinie nachlesen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne verweise ich Sie auf die Datenschutzerklärung auf der Website der Grünen Landtagsfraktion NRW. Dort finden Sie alle Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
Weitere Fragen an Wibke Brems
Auf Anweisung von Justizminister Limbach werden derzeit aktualisierte Beurteilungen aller Bewerber erstellt, um eine neue, verfassungsgemäße Auswahlentscheidung zu treffen
Eine angemessene Diät von Abgeordneten ist wichtig, schließlich wollen wir alle Korruption und Einflussnahme verhindern
Für Fraktionen im Landtag NRW ist derzeit keine Datenschutzaufsichtsbehörde vorgesehen
Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.