Antwort 24.09.2026 von Jürgen Hardt CDU
Eine Petition kann durch den eigens dafür im Bundestag eingerichteten Petitionsausschuss große Wirkungen erzielen und Gesetzgebungsverfahren anstoßen.
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Antwort 16.09.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt keine Petition mit diesem Anliegen vor.
Antwort 15.09.2026 von Hülya Düber CSU
Die Mitglieder des Petitionsausschusses üben ihr Mandat nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unabhängig aus. Allein die Art des Mandatserwerbs begründet keinen Ausschluss von der parlamentarischen Befassung.
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.07.2026 von Jörg Zirwes AfD
Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, werden Sie auf dem dafür vorgesehenen Weg informiert.
Antwort 25.03.2026 von Manfred Schiller AfD
Keine Berichterstattung durch mich und kein Vorliegen der Akte durch den Ausschussdienst