Egal, ob bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, ist daher eine gut nachvollziehbare Dokumentation der Ermittlungsentscheidungen nötig. Insbesondere sollte immer ersichtlich sein, ob auch entlastende Hinweise geprüft wurden.
Dennoch bleibt ein Problem, welches ich nicht kleinreden möchte. Schon der Anschein politischer Einflussnahme beschädigt das Vertrauen.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme geschützt werden müssen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Woche ein umfassendes Positionspapier zur „Wehrhaften Demokratie“ veröffentlicht, in dem es auch um die Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften geht.