Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Neil S. • 12.01.2024
Guten Tag Herr Braun, mit Blick auf die Vielzahl an Stimmen zum möglichen AfD-Verbotsverfahren (https://innn.it/afdverbot), inwieweit bringen Sie sich im Landesparlament hierfür ein?
Portrait von Florian Braun
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU
Frage von Anna L. • 12.01.2024
Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Prüfung eines potentiellen Verbots der AfD?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 15.02.2024 von Oliver Krauß CDU

Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Daniel R. • 12.01.2024
Alles tun um die AFD zu verbieten haben Sie auf dem Schirm weil es brennt und man jetzt wirklich Angst bekommt?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anja H. • 12.01.2024
AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Alexander Baer
Antwort 23.01.2024 von Alexander Baer SPD

Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Falls die Verfassungsorgane zu dem Schluss kommen sollten, dass die AfD oder eine andere Partei verfassungsfeindlich handelt, ist es deren Pflicht, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.