Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Sabine G. • 15.01.2024
Wie möchte die CDU dagegen angehen, das gut integrierte junge Menschen, insbesondere steuerzahlende Fachkräfte, abgeschoben werden?
Portrait von Hendrik Schmitz
Antwort ausstehend von Hendrik Schmitz CDU
Frage von Benjamin H. • 13.01.2024
Wie stehen Sie und die CDU zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?
Portrait von Martin Lucke
Antwort 24.01.2024 von Martin Lucke CDU

Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.

Frage von Sabine L. • 13.01.2024
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Portrait von Gönül Eğlence
Antwort 09.02.2024 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir begleiten den Verbotsprozess kritisch und engmaschig - Wir sind aufgefordert, uns alle entschieden gegen die AfD zu stellen!

Frage von Sabine L. • 13.01.2024
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Portrait von Frank Müller
Antwort 15.01.2024 von Frank Müller SPD

Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen

Frage von Fabian D. • 13.01.2024
Würden Sie die Bundesregierung auffordern, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen Hr. Höcke zu stellen?
Michael Röls
Antwort ausstehend von Michael Röls-Leitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN