Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Jochen Ott
Antwort 07.02.2024 von Jochen Ott SPD

Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.

Frage von Dominik R. • 10.01.2024
Auf Social Media schreiben Sie: "Wir stehen an er Seite unserer Bauern! Keine weiteren Belastungen durch die Chaos-Ampel in Berlin!"
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Jörn F. • 10.01.2024
Würden Sie eine Prüfung eines AfD Verbots unterstützen?
Portrait von Daniel Hagemeier
Antwort 22.01.2024 von Daniel Hagemeier CDU

Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.