Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Stephan G. • 23.05.2024
Warum ist es der KKVNO und 116117 und der KK nicht Möglich für einen Schwerbehinderten im Rollstuhl einen Psychosolgen (in Duisburg) zu finden? Was kann man da machen, sollte es nicht besser werden?
Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD
Frage von Herbert D. • 21.05.2024
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Ist die Flucht in die Privatschulen ein Zeichen des Versagens der Bildungspolitk, die zur sozialen Spaltung führt?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Herbert D. • 21.05.2024
Ist die Flucht in die Privatschulen ein Zeichen des Versagens der Bildungspolitk, die zur sozialen Spaltung führt?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 29.05.2024 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Rahmen meiner Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW setze ich mich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Da das Land NRW kaum eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts hat, beschränken sich meine Möglichkeiten auf Vorschläge und Appelle an die Bundesebene.

Frage von Roland W. • 21.05.2024
wie stehen Sie bzw. die SPD zu den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bestrebungen der Regierungskoalition zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, die nur bei Neuverbeamtungen möglich sein soll?
Portrait von Thorsten Klute
Antwort 28.05.2024 von Thorsten Klute SPD

Das von Ihnen angesprochene Thema wurde bereits im Plenum diskutiert und Herr Klute hat dazu eine Rede gehalten.

Frage von Axel J. • 19.05.2024
Werden sie sich dafür einsetzen, dass Grenzwerte im Straßenverkehr für Alkohol- und Cannabiskonsum äquivalent umgesetzt werden?
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am Museumshof
Antwort 29.05.2024 von Bianca Winkelmann CDU

dort wo das Thema Cannabis die Landesgesetzgebung betrifft, werde ich mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass Grenzwerte im Straßenverkehr äquivalent zu Alkoholgrenzwerten umgesetzt werden.