Frage von Robin S. • 18.09.2025

Antwort ausstehend von Sergej Minich AfD
Die Kommunalwahl in NRW hat noch einmal unterstrichen, dass es deutschlandweit einen großen Handlungs- und Reformbedarf gibt.
Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.