Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Barbara B. • 19.12.2025
Warum haben Sie in Ihrer Kritik an dem kommunalen Finanzausgleich keine konkreten Ideen Ihrer Partei zur Verbesserung vorgestellt?
Portrait von Stefan Marzischewski-Drewes
Antwort ausstehend von Stefan Marzischewski-Drewes AfD
Frage von Barbara B. • 19.12.2025
Warum haben Sie dem kommunalen Finanzausgleich zugestimmt, wenn z.B. der Landkreis Uelzen damit insgesamt finanziell benachteiligt wird?
Portrait von Jan Henner Putzier
Antwort ausstehend von Jan Henner Putzier SPD
Frage von Barbara B. • 19.12.2025
Warum haben Sie dem kommunalen Finanzausgleich zugestimmt, wenn z.B. der Landkreis Uelzen dadurch insgesamt deutlich schlechter ausgestattet wird als vorher?
Portrait von Pascal Leddin
Antwort 19.12.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es wurde der Eindruck erweckt, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen. [1]