Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Sven B. • 07.11.2025
Die Nachversicherung von Beamten, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, hat große Nachteile. Unterstützen Sie die Einführung eines Altersgelds für Beamte? Wann wird dieses in NRW eingeführt?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 19.11.2025 von Christos Katzidis CDU

Wir haben Ihre Frage an das zuständige Ministerium weitergeleitet, um Ihnen eine ausführliche Rückmeldung zum aktuellen Sachstand geben zu können.

Frage von André S. • 06.11.2025
Sehr geehrter Herr Krückel, glauben Sie/die Landesregierung, dass ein Ausschluss der Bestandsbeamten in der freiwillig gesetzlichen Versicherung nach dem Gleichheitsgrundsatz juristisch haltbar ist?
Bernd Krückel MdL
Antwort 26.11.2025 von Bernd Krückel CDU

Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.

Frage von Felix H. • 06.11.2025
Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 28.10.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus demokratischer Sicht ist entscheidend, dass staatliche Sicherheitsbehörden klare gesetzliche Grenzen haben und wirksam kontrolliert werden. Genau deshalb haben wir mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes nicht nur Befugnisse modernisiert, sondern auch die Kontrolle gestärkt.

Frage von Eli G. • 04.11.2025
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie beabsichtigen, via Gesetzesnovelle den Denkmalschutz allein Ihrem Ministerium als entscheidender Behörde zu unterstellen. Wo bleiben da Expertise und Demokratie?
Portrait von Ina Scharrenbach
Antwort ausstehend von Ina Scharrenbach CDU