Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von André S. • 28.08.2023

Wann wird die pauschale Beihilfe für Beamte des Landes eingeführt?

Antwort ausstehend von Olaf Lehne

CDU

Frage von Manfred K. • 28.08.2023

Was kann man gegen den Sender WDR TV "Lokalzeit" unternehmen, um den lächerlichen Versuch zu beenden, den Namen NRW durch den Namen (Marke) "Westen" zu ersetzen?

Antwort ausstehend von Justus Moor

SPD

Frage von Herbert D. • 28.08.2023

Was sind die Ursachen/Gründe, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung nicht funktioniert - insbesondere im Bereich der schulischen Inklusion?

Antwort ausstehend von Günther Bergmann

CDU

Frage von Peter P. • 28.08.2023

Warum werden Anliegerbeiträge erst ab dem 01.01.2018 (Ratsbeschluss) abgeschafft?

Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach

CDU • 11.09.2023

Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.

Frage von Stefan H. • 28.08.2023

Sehr geehrte Herr Lürbke, es gibt momentan eine bundesweite Initiative zur Prüfung eines AfD-Verbots. Würden Sie sich im Bundesrat für die Prüfung eines solchen Verbots einsetzen?

Antwort ausstehend von Marc Lürbke

FDP

Frage von Lukas P. • 25.08.2023

Sehr geehrte Frau Schäffer, sollte es Ihrer Meinung nach eine AfD-Verbotsprüfung geben und würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für solch ein Prüfverfahren einsetzen?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

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