Fragen und Antworten
Weil Schulgebäude in kommunaler Hand liegen, stärkt das Land auch die Kommunen. Sie erhalten 2027 rund 17,1 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz, und das Land hat fast 8,9 Milliarden Euro Altschulden übernommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt hierzu eine klare Linie: Sie lehnt eine Abschaffung ab und verweist darauf, dass die Jahresfrist gleichermaßen für Gold und Fremdwährungen gilt. Ein Sonderfall nur für Kryptowerte würde diese Systematik brechen.
Dass Sie die ersten Wochen nach einer möglichen weiteren Geburt zu Hause sein möchten, unterstütze ich ausdrücklich — als Vater von drei Kindern weiß ich, dass das Wochenbett kein Urlaub ist und wie wichtig die partnerschaftliche Fürsorge gerade auch in den ersten Wochen nach der Geburt ist.
Bitte beachten Sie, dass dies keine Steuerberatung ersetzt und die Finanztransaktionssteuer eine Bundessteuer ist, die nicht in meine Zuständigkeit als Landespolitiker fällt.
Abstimmverhalten
Deutsch als Unterrichts- und Prüfungssprache festschreiben (Änderungsantrag)
Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)
Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Über Jonathan Grunwald
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