Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
Gem. Art. 2 I lit. b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG u. zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (verlängert, derzeit bis zum 6.3.26)
gilt der Beschluss neben (lit. a) ukr. Staatsangehörigen, die vor dem 24.2.22 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, und (lit. c) Familienangehörigen der unter den Buchstaben a und b genannten PersonenAUCH für die folgenden Gruppen von Personen, die am oder nach dem 24.2.22 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte, die an diesem Tag begann, aus der Ukraine vertrieben wurden:(lit. b) Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24.2.22 in der Ukraine internationalen Schutz od. einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen habenWie geht NRW seit 4.3.22 mit o.g Gruppen um, speziell mit russ. Staatsangehörigen aus der Ukraine?
Sehr geehrter Herr H.,
Für Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittstaaten als der Ukraine, die im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes sind, gilt die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse nur, sofern sie
- am 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
- Familienangehörige ukrainischer Staatsangehöriger oder Staatenloser und Staatsangehöriger anderer Drittstaaten als der Ukraine sind, die am 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben oder
- sich am 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben.
Ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde sind für die vorgenannten Personengruppen daher nicht notwendig.
Für Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittstaaten, die nicht unter den o.g. Personenkreis fallen (beispielsweise Personen mit nur befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine) und bislang im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes sind, hat die Bundesregierung entschieden, ihnen über März 2025 hinaus keinen vorübergehenden Schutz gemäß § 24 AufenthG mehr zu gewähren. Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG dieser Personengruppe sind am 4. März 2025 ausgelaufen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Engstfeld
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Ich stehe hinter unserem Justizminister.
Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.
Den Vorwurf der Lüge mache ich mir nicht zu eigen.
Ich teile hier die Position der Grünen-Bundestagsfraktion: Eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sehe ich kritisch.