Olaf Lehne

| Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1962
Wohnort
Düsseldorf
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Selbständiger Rechtsanwalt
Liste
Landesliste, Platz 102
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
41,8 %
Wahlkreis
Düsseldorf I

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Olaf Lehne: Stimme zu
Sie geben mehr Sicherheit und erleichtern die Täterermittlung. Sie sollten da eingesetzt werden, wo Kriminalitätsschwerpunkte sind. In Düsseldorf auf der Rathausseite der Bolkerstrasse zum Beispiel. Dies wäre eine gute Ergänzung zur bereits vorhandenen Überwachung am Bolker Stern. Im Übrigen braucht das Land mehr Polizisten auf der Straße.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Olaf Lehne: Neutral
G9 in der vorhandenen Struktur funktioniert meist nicht. Kinder brauchen ihre Zeit für Sport und Spaß. Es gibt auch Schulen, wo es ordentlich funktioniert. Die Schulen und die Eltern sollten selbst mit den Kindern entscheiden, was individuell für jeden Einzelnen der richtige Weg ist. Da, wo es funktioniert, bietet es den Schülern die Chance, schneller zu lernen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Olaf Lehne: Neutral
Aufklärung ist wichtig, sie muss aber altersangemessen sein.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Olaf Lehne: Neutral
Alle Verkehrsmöglichkeiten sollten insbesondere in Ballungsgebieten genutzt werden. Es ist immer individuell auf die Situation vo Ort abzustellen und dann zu entscheiden. Ziel muss es sein, den Verkehr nicht zu blockieren und möglichst gleichrangig die Verkehrsmittel einzusetzen. Um jeden Preis Radwege oder Schnellradwege zu fördern ist lebensfern und behindert. Ein Kollaps des Verkehrsflusses ist zu verhindern.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Olaf Lehne: Stimme zu
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Olaf Lehne: Stimme zu
Wer sich widerrechtlich in Deutschland aufhält und trotz ständiger Aufforderung nicht freiwillig ausreist, der sollte abgeschoben werden. Die freiwillige Ausreise wird von rot/grün gefördert! Warum sollte der Ausreisepflichtige dann nicht zurückgeführt werden?
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Olaf Lehne: Stimme zu
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Olaf Lehne: Stimme zu
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Olaf Lehne: Neutral
Für Bedürfige jedenfalls! Für Vermögende nicht! Düsseldorf hat unter den CDU-Oberbürgermeistern Erwin und Elbers insofern bereits Pionierarbeit geleistet!!
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Olaf Lehne: Lehne ab
Sport und Kutur sind mit die Basis von Lebensqualität in einer Stadt!
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Olaf Lehne: Lehne ab
Der Preis muss für Finanzschwache erschwinglich sein.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Olaf Lehne: Neutral
Diese Frage ist Mist! Die Hautfarbe darf nicht der Veranlassungsgrund sein! Es gibt aber Verhaltens- und Erscheinungsmuster, die Rückschlüsse zulassen und einen Handlungsbedarf erforderlich machen.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Olaf Lehne: Stimme zu
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Olaf Lehne: Stimme zu
Wenn Rechte Dritter nicht verletzt werden, ist das ok.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Olaf Lehne: Lehne ab
Solange,wie die betroffenen Kommunen keinen Sparwillen erkennen lassen und Steuermittel zum Beispiel für die Anschaffung in defizitären Energieunternehmen ausgeben und Nichtfachleute aus der Politik in Stadtsparkassenaufsichtsräte und andere bei Spitzenversorgung senden, wäre es unsolidarisch, wenn die Kommunen, die sparen den Unsinn finanzieren müssen, den andere Kommunen völlig überflüssigerweise verursachen.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Olaf Lehne: Neutral
Pauschal ist das nicht richtig! Es hängt vom Einzefall ab.

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