Fragen und Antworten
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Gibt es Kriterien wonach Sachverständige eingeladen werden dürfen? Was qualifiziert die eingelade/n Sachverständige dazu im Landtag bzw Hauptausschuss in der Sache angehört zu werden?
Die Einladung von Sachverständigen erfolgt durch den Präsidenten des Landtags nach Benennung durch die Fraktionen.
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(...) was werden Sie tun, damit das durch die Cum-Ex-Geschäfte gestohlene Geld wieder in die Staatskasse zurück transferiert werden kann und endlich für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und den Pflegenotstand eingesetzt wird? (...)
(...) in der Tat ist hat der Finanzsektor den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde und Steuerzahler*innen in Europa rund 55 Milliarden Euro gekostet hat - eine unglaubliche Summe. (...)
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Warum wird eigentlich der Ausbau der S-Bahn von Köln jetzt erst ernsthaft geplant? Hätte nicht der schöne Dialog vom Frühjahr nicht 2018, sondern vor 4 Jahren stattfinden müssen? (...)
(...) Mit Blick auf die zum Teil sehr langen Planungsverfahren im Allgemeinen sind wir Grüne der Überzeugung, dass man Infrastruktur-Planungsverfahren künftig beschleunigen kann und muss, allerdings ohne dabei Bürgerbeteiligung bzw. Prüfungen von Natur- und Umweltverträglichkeit qualitativ einzuschränken. (...)
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(...) Sehr geehrter Herr Klocke, Setzen Sie sich für den Erhalt des Hambacher Forstes ein? Wenn Sie das tun erläutern Sie bitte was Sie konkret tun, falls nicht, erläutern Sie bitte warum nicht. (...)
(...) der Hambacher-Wald ist uns ein echtes Herzensanliegen und in der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg längst zum Symbol geworden. Es kursieren viele Mythen, mit denen unsere GRÜNEN Positionen angegriffen werden sollen. (...)