Arndt Klocke

Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten ist schon heute möglich und gerechtfertigt, wenn Polizeibeamt*innen die Bilder live verfolgen und in heiklen Situationen sofort eingreifen. Flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab. Sie verletzt Bürgerrechte und sorgt nur scheinbar für mehr Sicherheit.

Statt einer starren Lernzeit für alle wollen wir die individuelle Lernzeit. Schüler*innen beschreiten den Weg zum Abitur dann in ihrem eigenen Tempo. Es ist nicht wichtig, ob man 12, 13 oder 14 Jahre zur Schule geht. Wichtig ist, den besten Abschluss zu schaffen, den man individuell erreichen kann.

Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und ausgegrenzt werden. Die vierfach höhere Suizidversuchsrate unter homosexuellen Jugendlichen zeigt, dass wir sie stärken müssen. Deshalb ist mit Aufklärung über sexuelle Vielfalt schon seit 1999 Aufgabe der Schulen in NRW.

Wir wollen den Rad- und Fußverkehr fördern. Damit schützen wir nicht nur das Klima, sondern sorgen für weniger Stau und bessere Luft in den Innenstädten und erhöhen so die Lebensqualität vor Ort. Wir wollen auch die Potentiale von Radschnellwegen intensiv nutzen!

RWE hat am Kohlestrom verdient, RWE muss für die Folgekosten aufkommen – und nicht die Allgemeinheit oder Menschen und Umwelt im Braunkohlerevier. Wir brauchen ein Gutachten, das die Folgekosten transparent beziffert. Die Rücklagen müssen in einem Fonds oder einer Stiftung gesichert werden.

Afghanistan ist nicht sicher! Deshalb lehnen wir GRÜNE Abschiebungen dorthin ab. Der Bundesinnenminister muss die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten, damit dauerhaft keine Menschen dorthin abgeschoben werden.

Demokratie lebt von Mitbestimmung. Deswegen haben wir die Abstimmungshürden für Volksentscheide abgesenkt.

Das Betreuungsgeld zementiert ein Rollenbild von vorgestern. Wir investieren lieber in gute frühkindliche Bildung in den Kitas und bei Tagesmüttern und -vätern.

Für‘s letzte Kita-Jahr haben wir die Kita-Gebühren bereits abgeschafft. Kurzfristig steht für uns GRÜNE die Verbesserung Kita-Qualität ganz oben auf der Agenda: kleinere Gruppen, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen, mehr Geld für Fortbildungen.

In Regierungsverantwortung im Land tun wir GRÜNE alles, um Kommunen aus der Überschuldung zu holen, damit sie nicht gezwungen sind, solche Entscheidungen zu treffen. Wir fordern vom Bund, die Kommunen besser zu unterstützen.

Das Sozialticket ist ein günstiges Ticket für Menschen mit wenig Geld, das wir fast überall in NRW etabliert haben. Zusätzlich wollen wir ein günstiges landesweites Ticket für Azubis in NRW einführen. Allen Bürger*innen wollen wir ein landeweites Ticket für zwei Euro pro Tag anbieten.

Personen allein wegen ihres Aussehens, etwa ihrer Haut- und Haarfarbe, und ohne einen konkreten Anhaltspunkt unter Generalverdacht zu stellen, ist diskriminierend und nicht rechtsstaatlich. Deshalb lehnen wir Racial Profiling ab.

Durch die Zusammensetzung des Rundfunkrats im neuen WDR-Gesetz ist unsere Gesellschaft in ganzer Vielfalt vertreten, inklusive der in den Landtag gewählten Fraktionen - aber auch darüber hinaus. So sichern wir die Zukunftsfähigkeit des WDR und die Medienvielfalt in NRW insgesamt.

Demokratie lebt von Mitbestimmung und Transparenz. Dafür brauchen die Bürger*innen kostenlosen und einfachen Zugang zu amtlichen Informationen. Die SPD hat ein solches Transparenzgesetz verhindert. Wir wollen es in der nächsten Legislaturperiode als eines der ersten Vorhaben durchsetzen.

Wir wollen starke Kommunen unabhängig von der Himmelsrichtung, auch Teile des Westens brauchen Unterstützung vom Bund. Unsere Kommunen brauchen dazu eine spürbare Entlastung von Sozialausgaben und einen Altschuldentilgungsfonds für hohe Schulden. Wir werden zudem die Sanierung von Schulen, Kitas und anderer Infrastruktur durch gezielte Programme verstärken.

Wir wollen Wirtschaft mit Zukunft. Dafür müssen wir unsere natürlichen Ressourcen und unsere Umwelt für nachfolgende Generationen bewahren und Jobs in den erneuerbaren Energien und in der Umweltwirtschaft schaffen, die in NRW boomt. In der NRW-Umweltwirtschaft gibt es bereits heute 346.000 Arbeitsplätze - bis 2025 wollen wir 100.000 zusätzlich Jobs in dieser Branche.