Thomas Kutschaty

Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist von höchster Priorität. Daher sind wir offen für weitere Videobeobachtungen an Kriminalitätsschwerpunkten. Unser Programm zur Beseitigung von Angsträumen (1.000 helle Plätze) dient dazu, präventiv Straftaten zu verhindern.

Künftig wird man sich zwischen dem achtjährigen oder neunjährigen Abitur entscheiden können. Wichtige Grundlage hierfür ist, die Sekundarstufe I wieder auf sechs Jahre zu verlängern und den Schülerinnen und Schülern Zeit zurückzugeben.

Das ist bereits heute so.

Den Menschen in NRW steht eine Vielzahl von Verkehrsmitteln zur Auswahl. Dabei ist in NRW als größtes Bundesland gerade diese Auswahl von Bedeutung, um eine zuverlässige Infrastruktur im Großen sowie im Kleinen sicherzustellen. Daher ist es wichtig, die verschiedenen Verkehrsmittel zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.

Das ist schon heute der Fall.

Vorrangig ist für uns immer die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr. Überdies besteht weiterhin die Möglichkeit nach einer Prüfung im Einzelfall durch Kommunen und Gerichte Personen abzuschieben. Insbesondere bei straffälligen Männern besteht diese Möglichkeit. Demgegenüber setzen wir uns für den Schutz der Familie ein und werden Familien mit Kindern nicht abschieben.

Eine Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Bereits im Jahr 2011 haben wir auf der kommunalen Ebene Bürgerbegehren gestärkt. Um dies auch auf Landesebene durchzusetzen, ist eine Verfassungsänderung des Landes NRW notwendig. Die NRWSPD steht hierfür ein, wohingegen CDU und FDP dies blockieren.

Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist uns ein zentrales Anliegen. Mit dem Betreuungsgeld würde ein falscher Anreiz für die Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteils – häufig der Frau – geschaffen werden. Stattdessen setzen wir auf erstklassige und kostenfreie Kitas.

Kitas dienen nicht nur der Betreuung der Kinder, sie erfüllen auch wesentliche Bildungsaufträge. Daher sind sie für uns Bildungseinrichtungen, die nicht kostenpflichtig sein sollen. Folgerichtig haben wir bereits das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gemacht. Für die Zukunft wollen wir die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) vollständig von den Gebühren freistellen.

Direkt kann das Land hier nicht eingreifen. Das ist eine Entscheidung der Kommunen. Mittelbar tragen wir mit der finanziellen Stärkung der Kommunen dazu bei, ihre Entscheidungsfreiheit in Bezug auf den Betrieb Schließung von Schwimmbädern oder Museen zu erhalten.

Auf Bundesebene verfolgen wir das Ziel, ein Sozialticket im ALG II Satz zu integrieren. Bis das soweit ist werden wir mit Landesmitteln für ein Sozialticket sorgen, damit Mobilität auch für „finanzschwache“ Menschen gesichert ist.

Sogenanntes „Racial Profiling“ lehnen wir allein schon aufgrund der damit einhergehenden Diskriminierung ab. Selbst wenn wir unsere grundsätzliche Haltung gegen Diskriminierung in diesem Punkt nicht beachten würden, ist der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.

Um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten, wollen wir die bereits durch die Gerichte definierte Staatsferne zwischen Politikern und den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einhalten.

Nach unserem Verständnis können Verwaltungsdaten regelmäßig offen für Jedermann sein. Der einfache Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Daten der Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen muss gewährleistet sein. Die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger ist von besonderer Bedeutung für eine funktionierende Demokratie.

Eine Förderung wirtschaftlich schwacher Kommunen in den alten Bundesländern ist angesichts des erfolgreichen Aufbaus der ostdeutschen Bundesländer angezeigt. Das Ruhrgebiet ist dabei eine besonders stark vom Strukturwandel betroffene Region. Die Zukunft vieler Kommunen im Ruhrgebiet hängt von einer solchen finanziellen Unterstützung ab.

Umweltschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind keineswegs widersprüchlich. Wir stehen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen wie keine andere Partei. Uns ist es jedoch genauso wichtig, dass in NRW heimische Arten nicht aussterben.