Bundestag

Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.

Ich bin gar nicht der Meinung, dass Bürger als „Spinner“ bezeichnet werden sollten, die gegen eine Zusammenarbeit mit Extremisten demonstrieren

Es hat in der Zwischenzeit ein gutes Gespräch des Bundeskanzlers und der Witwe von Dr. Walter Lübcke gegeben. Das ist für mich wertvoll.

Berufliche Tätigkeiten neben einem Mandat werden manchmal kritisch betrachtet. Mir war jedoch immer wichtig, nicht von der Politik abhängig zu sein.

Wir als Union wollen daher gemeinsam mit der SPD qualifizierte Zuwanderung stärker fördern, die Integration durch vereinfachte Anerkennungsverfahren und Bürokratieabbau erleichtern. Hierzu setzen wir vor allem auf schnelle und digitale Prozesse.

Gern werde ich in der Zukunft einen Besuch einplanen

Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.

In dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir als Kompromiss vereinbart, im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchzuführen