Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg B. • 17.11.2025
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Wie stehen Sie zur Abstimmung beim Rentenpaket? Werden Sie dem Druck der JU nachgeben und Rentnern „ins Fleisch schneiden“, ohne auch nur einen Moment über z. B. Erbschafts-/Verm.steuer nachzudenken?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Robert H. • 28.10.2025
Hallo Herr Brandner, ich würde gerne wissen ob ihr euch auch mit dem Thema Vermögenssteuer und die Wiedereinführung, auseinander setzt und ob die AFD einen Vorschlag im nächsten Wahlprogramm hat.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.

Frage von Alexander L. • 12.10.2025
Wie will die SPD sicherstellen, dass Kürzungen beim Bürgergeld nicht die Schwächsten treffen, während Vermögende weiter von weitreichenden Steuerprivilegien profitieren?
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Die Reform des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung ist ein schmerzhafter Kompromiss dieser Koalition. Aber uns allen in der Gesellschaft muss klar sein: für eine gerechte Gesellschaft braucht es deutlich größere Antworten.

Frage von Alexander L. • 10.10.2025
Warum verteidigt die Union Steuererlasse von 3,3 Mrd. € für 45 Großvermögen (§ 28 ErbStG), während sie zugleich Ausgabenkürzungen und Sozialreformen fordert – und so Nachfrage und Wachstum schwächt?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die aufmerksame Beobachtung steuerpolitischer Entwicklungen. Zu Ihrer Frage möchte ich gerne Folgendes klarstellen:

Frage von Dominik M. • 10.10.2025
Wie stehen Sie dazu, die Vermögensteuer wieder zu reaktivieren (seit 1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 15.10.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.

Frage von Dominik M. • 10.10.2025
Wie stehen Sie dazu, die Vermögenssteuer zu reaktivieren (1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?
Jens Peick
Antwort 15.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich setze mich für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein.