Wirst du morgen dieser wahnsinnigen Aufrüstung zustimmen? Hoffentlich nicht.

Liebe S.,

vielen Dank für Deine Frage und bitte entschuldige die verzögerte Antwort. Der Grundgesetzänderungen - diese betraf sowohl die Lockerung der Schuldenbremse als auch der Einrichtung des 500 Mrd. Sondervermögens, habe ich zugestimmt.

Wie auch am Tag der Abstimmung, dem 18. März 2025, in meiner Rede im Plenum des des Deutschen Bundestages erläuterte, wurde mit der Einrichtung des Sondervermögens weitere Möglichkeiten eröffnet, unser Ziel der Klimaneutralität 2045 zu erreichen.

Die Infrastrukturleistungen sind zudem elementar für unsere Zukunftsfähigkeit, für die Resilienz. Sicherheit bedeutet im Jahr 2025 auch, dass wir in Zivilschutz, Bevölkerungsschutz, moderne Informations- und Nachrichtendienste sowie in die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten investieren. So schaffen wir Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen, zu denen auch Klimafolgeschäden gehören. Meine Haltung zum Frieden und den Weg der Diplomatie hat sich in keiner Weise geändert, mein Engagement hierfür bleibt ungebrochen. 

Anders als teilweise erklärt, haben wir mit der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung keine festen Ausgaben in diesem Bereich beschlossen. Wir haben vielmehr die Möglichkeit für Ausgaben jenseits von 1 % Neuverschuldung geschaffen, hierbei aber zugleich auch Verausgabungen für Zivil- und Katastrophenschutz geschaffen.

Nicht nur als eine der Erstunterzeichnerin des Manifests "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" vertrete ich unsere internationale Verantwortung zur Friedensfindung. Es muss mehr um Diplomatie gehen. Eine Erhöhung von Angriffen auf die Ukraine von Seiten Russlands, wie zuletzt zu verzeichnen, sollte nicht als ein Beweis gegen die Tauglichkeit von Diplomatie interpretiert werden, sondern als Aufforderung, in der Diplomatie nicht nach zu lassen. Nach meiner Lesart, ist die Forcierung von Angriffen Russlands so zu verstehen, dass von einem Erfolg der Diplomatie ausgegangen wird, in dessen Vorfeld Präsident Putin seine Ausgangslage für die weiteren Verhandlungen verbessern möchte. Auch von Seiten der Ukraine werden während der vergangenen Wochen verstärkt Verteidigungshandlungen auch auf russischem Gebiet aus eben diesen Gründen ausgeführt.

Ich bedaure sehr, wenn eben dieser Umstand verstärkter Angriffe Russlands diesem Verständnis entgegengesetzt interpretiert wird, wenn dies weitere diplomatische Schritte erschwert.

Herzliche Grüße

Nina