Grundsätzlich bedeutet dies, dass die Grundentschädigung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung der niedersächsischen Bevölkerung gekoppelt wird.
An meine Einschätzung hat sich nichts geändert.
Das Innenministerium arbeitet aber mit Hochdruck daran, allen Landesbeschäftigten im zweiten Halbjahr 2026 ein entsprechendes Firmenfitness-Angebot zur Verfügung stellen zu können.
Der Einsatz von Motorsensen und Freischneidern in Gärten und auf Grünflächen stellt eine der unterschätzten Hauptgefahren für Igel in ihren Tagesquartieren dar – ebenso wie Bautätigkeiten, bei denen Lebensräume ohne vorherige Prüfung zerstört werden.
Die Entscheidung, die Vergütungen für die meisten ambulanten psychotherapeutischen Leistungen ab dem 1. April um 4,5% abzusenken, haben auch wir als CDU-Fraktion Niedersachsen anlässlich des bundesweiten Aktionstages am 15. April kritisiert und uns auf die Seite der Psychotherapeutinnen und -therapeuten gestellt.
Das aktuelle politische Klima im laufenden Kommunalwahlkampf empfinde ich als äußerst fair. Ich wünsche mir jedoch seitens der CDU, den Wahlkampf auf der inhaltlichen Ebene zu führen, anstatt sich über die Bekleidung eines Kontrahenten zu echauffieren.