Ausschluss von Kandidaten der AfD zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen: Ist der Ausschluss von Kandidaten der AfD zu den Kommunalwahlen mlt "unserer Demokratie" vereinbar?
Sehr geehrte Frau Behrens
Ich mache mir große Sorgen über die Entwicklung in der Bundesrepublik.
Meine Frage an sie:
Ist der Ausschluss von Kandidaten der AfD zu den Kommunalwahlen mlt "unserer Demokratie" vereinbar?
Auf Ihre Antwort freue ich mich.
Erich M.
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Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.
Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages bin ich nicht an der Abstimmung beteiligt.
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