Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Stephan M. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Lies, Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein. Was denken Sie zum geplanten EU Gesetz?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Karla H. • 22.07.2026
Könnten sie mir bitte erklären. Warum ihre Partei unsere Chat kontrollieren wollen?, und das durch ein Gesetz in Europa Parlament noch bekräftigen.
Portrait von Guido Pott
Antwort 30.07.2026 von Guido Pott SPD

Kinderschutz ja, Massenüberwachung nein: Wir setzen auf gezielte Ermittlungen, starke Behörden und sichere, vertrauliche Kommunikation.

Frage von Harald L. • 21.07.2026
Wie stehen sie zur Chat Kontrolle ? Ich möchte das sie dagegen stimmen
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 22.07.2026 von Markus Brinkmann SPD

Die von Ihnen angesprochene Chat-Kontrolle der EU wird nicht im Niedersächsischen Landtag abgestimmt, weshalb ich hier keine Entscheidungsmöglichkeit besitze.

Frage von Renate H. • 21.07.2026
Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Antwort 26.07.2026 von Harm Rykena AfD

Wenn es nach der AfD geht, ist dieses Unterfangen vollumfänglich abzulehnen. Unsere verantwortlichen Politiker setzen sich dementsprechend ein.

Frage von Renate H. • 21.07.2026
Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 23.07.2026 von Thore Güldner SPD

Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird.