Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Hubertus F. • 07.10.2025
Setzen sie sich für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl ein? Bei diesem knappen Ergebnis und gefundenen Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten des BSW, ist das in meinen Augen demokratische Pflicht
Portrait von Martina Machulla
Antwort 11.10.2025 von Martina Machulla CDU

Prüfung von Wahlunregelmäßigkeiten ist Aufgabe der zuständigen Gremien – nicht der Politik. Vertrauen in Demokratie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit.

Frage von Michael B. • 04.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 08.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.

Frage von Emilja A. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich gegen die geplante „Chatkontrolle“ ein um eine Verletzung unserer Grundrechte auf Private Unterhaltung zu verhindern?
Portrait von Anna Bauseneick
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU
Frage von Jonah P. • 04.10.2025
Sind sie gegen die Chatkontrolle? und wenn ja Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort 09.10.2025 von Kirsikka Lansmann SPD

Niedersachsen engagiert sich zudem bereits auf anderen Wegen für mehr Kinderschutz, etwa durch Präventionsprogramme, Beratungsangebote oder durch die Arbeit parlamentarischer Enquetekommissionen.

Frage von Ulrike H. • 04.10.2025
Wie weit ist die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bereits fortgeschritten?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD