Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Frage von Volker L. • 20.10.2025
Antwort 21.10.2025 von Jan-Philipp Beck SPD
Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen
Frage von Ulrich W. • 17.10.2025
Frage von Barbara B. • 17.10.2025
Antwort 19.10.2025 von Jörg Hillmer CDU
Ich bin kein Experte für Großstädte und Stadtbilder.
Mit Sorge betrachte ich, dass sich gerade in den Großstädten immer mehr Menschen von diesem Staat abwenden.
Frage von Liselotte W. • 16.10.2025
Frage von Volker L. • 16.10.2025
Antwort 17.10.2025 von Jan-Philipp Beck SPD
Da der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Wahlkreiseinteilung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überarbeiten, ist diese Gesetzesänderung nun erforderlich
