Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Thordies Hanisch
Antwort ausstehend von Thordies Hanisch SPD
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 21.10.2025 von Jan-Philipp Beck SPD

Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen

Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 19.10.2025 von Jörg Hillmer CDU

Ich bin kein Experte für Großstädte und Stadtbilder. 
Mit Sorge betrachte ich, dass sich gerade in den Großstädten immer mehr Menschen von diesem Staat abwenden.

Portrait von Lena Nzume
Antwort ausstehend von Lena Nzume BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 17.10.2025 von Jan-Philipp Beck SPD

Da der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Wahlkreiseinteilung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überarbeiten, ist diese Gesetzesänderung nun erforderlich