Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Kathrin M. • 24.07.2026
Der Sozialstaat wird z.Zt. massiv eingeschränkt. Ich und meine Freundinnen gehören zu der alleinerziehenden, arbeitenden Bevölkerung mit gesundheitl. Einschränkungen. Was können Sie für uns tun?
Stefan Politze
Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Frage von Miriam F. • 24.07.2026
IFG - was tun Sie dafür, damit das IFG nicht eingeschränkt wird? Setzen Sie sich in Ihrer Partei dafür ein?
Portrait von Sebastian Zinke
Antwort ausstehend von Sebastian Zinke SPD
Frage von Lukas P. • 24.07.2026
Chatkontrolle- wie stehen sie dazu?
Portrait von Silke Lesemann
Antwort 27.07.2026 von Silke Lesemann SPD

Bereits seit einigen Jahren wird dort an einem Gesetz gearbeitet, mit dem die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern bekämpft werden soll und in diesem Zusammenhang wird auch über die Möglichkeit der Kontrolle privater Chatnachrichten diskutiert.

Frage von Claudia K. • 24.07.2026
Guten Tag Hr. Danwitz, die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten zur AFD erstellt und sieht die Chancen für ein Verbot gut. Werden Sie sich für eine Prüfung durch das BVG einsetzen?
Portrait von Karl-Ludwig von Danwitz
Antwort ausstehend von Karl-Ludwig von Danwitz CDU
Frage von Erwin K. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur EU-Chatkontrolle?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 26.07.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Ich persönlich halte einerseits die konsequente Bekämpfung von sexuellen Missbrauch und den damit einhergehenden Schutz von Kindern und Jugendlichen für überaus wichtig als auch den Wunsch, die Privatsphäre und eigenen Daten zu schützen, für berechtigt.