Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Christian Z. • 23.07.2026
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Fassung zur anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten (Chatkontrolle) unter keinen Umständen zustimmt?
Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort ausstehend von Jörn Schepelmann CDU
Frage von Helga D. • 23.07.2026
Finden Sie es gerechtfertigt, das meine privaten Nachrichten durch eine Chatkontrolle ausspioniert, wir sind der Souverän?
Portrait von Corinna Lange
Antwort ausstehend von Corinna Lange SPD
Frage von Mehmet Besir A. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Werden Sie sich für den Schutz verschlüsselter und privater Kommunikation einsetzen?
Portrait von Martina Machulla
Antwort 24.07.2026 von Martina Machulla CDU

Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Frage von Heiko M. • 23.07.2026
Herr Bauer, wie stehen sie zur Chatkontrolle und ist es möglich diese noch zu verhindern?
Portrait von Jan Christian Fritz Bauer
Antwort 28.07.2026 von Jan Christian Fritz Bauer CDU

Die von Ihnen angesprochene Chatkontrolle wird derzeit auf europäischer Ebene beraten. Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags entscheide ich darüber zwar nicht unmittelbar, dennoch kann ich gut nachvollziehen, dass das Vorhaben viele Menschen beschäftigt.