Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Claudia K. • 24.07.2026
Guten Tag Hr. Danwitz, die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten zur AFD erstellt und sieht die Chancen für ein Verbot gut. Werden Sie sich für eine Prüfung durch das BVG einsetzen?
Portrait von Karl-Ludwig von Danwitz
Antwort ausstehend von Karl-Ludwig von Danwitz CDU
Frage von Christian Z. • 23.07.2026
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Fassung zur anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten (Chatkontrolle) unter keinen Umständen zustimmt?
Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort ausstehend von Jörn Schepelmann CDU
Frage von Helga D. • 23.07.2026
Finden Sie es gerechtfertigt, das meine privaten Nachrichten durch eine Chatkontrolle ausspioniert, wir sind der Souverän?
Portrait von Corinna Lange
Antwort ausstehend von Corinna Lange SPD