Niedersachsen - Fragen & Antworten

Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 10.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten

Portrait von Björn Meyer
Antwort ausstehend von Björn Meyer SPD
Portrait von Jörn Domeier
Antwort ausstehend von Jörn Domeier SPD
Portrait von Martina Machulla
Antwort 10.03.2026 von Martina Machulla CDU

Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion werde ich die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine rechtssichere, wettbewerbsfähige und faire Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten gewährleistet.

Portrait von Christoph Plett
Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU