Niedersachsen - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

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Wie stehen Sie zum u.g. Thema der nicht amtsangemessenen Besoldung und sind Maßnahmen geplant, den verfassungswidrigen Zustand, nicht wie sonst durch verfassungswidrige Familienzuschläge, zu ändern?

29. Januar 2023

Der von Ihnen angesprochene Themenkomplex ist nicht mein Spezialgebiet. Gerne kann ich die für diesen Bereich zuständigen Kollegen in unserer Fraktion befragen, sofern das für Sie in Ordnung ist?

Niedersachsen

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Julia Willie Hamburg

Bündnis 90/Die Grünen

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Frau Hamburg, was gilt Ihr Versprechen, die Besoldung der Grund-, Haupt und Realschullehrer auf A 13 anzuheben?

22. Januar 2023

Frau Hamburg arbeitet weiterhin an einer schnellen Umsetzung von A13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrer*innen in Niedersachsen.

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Brauch es wirklich ein Feuerwerksverbot?

21. Januar 2023

Ich sehe derzeit keinen Grund für ein generelles Böllerverbot. In der Tat gehen die meisten Menschen verantwortlich mit Feuerwerk und Böllern um.

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Zu welcher Strömung rechnet sich Boris Pistorius? (Parlamentarische Linke, Netzwerk Berlin, oder Seeheimer Kreis).

17. Januar 2023

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Bundeskanzler Olaf Scholz SPD wird von allen Seiten gedrängt seine Zurückhaltung zur Weitergabe der Panzer in die Ukraine aufzugeben. Sehr geehrter Herr Boris Pistorius, was sagen Sie zu diesem Thema?

17. Januar 2023

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Ist es in Ihrem Interesse, sicherzustellen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgenutzt wird?

17. Januar 2023

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Brauch es wirklich ein Feuerwerksverbot?

16. Januar 2023

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Bündnis 90/Die Grünen

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wie erklären Sie ihre zeitverzögerten Antworten? ( 4 Monate ) Die demokratischen Wähler brauchen zeitnahe und direkte Antworten. und nicht erst wenn die Wahl gelaufen ist.

12. Januar 2023

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Strebt die SPD ein Ende des Schießsports an?

11. Januar 2023

Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wollen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Waffen und Munition nicht unkontrolliert in die Hände extremistischer Personen gelangen

Niedersachsen

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Julia Willie Hamburg

Bündnis 90/Die Grünen

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Der NDR hat Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit als KM in Nds als ausgewiesene Bildungsexpertin beschrieben. Zu welchen relevanten bildungspolitischen Themen haben Sie veröffentlicht?

10. Januar 2023

Frau Hamburg arbeitet seit 10 Jahren intensiv zu bildungspolitischen Themen in Niedersachsen. Seit vielen Jahren ist sie Mitglied des Kultusausschusses.

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Sehr geehrter Herr Schröder, warum wird der seit Jahrzehnten bestehende §41 Waffengesetz (Waffenbesitzverbot auch für frei erwerbbare Waffen) nicht gegen Reichsbürger und andere Gefährder genutzt?

10. Januar 2023

Wenn es keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gibt, begründet beispielsweise die Einstufung als Reichsbürger oder Rechtsextremist leider noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

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Rashmi Grashorn

Bündnis 90/Die Grünen

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Guten Tag Frau Grashorn! Gibt es nachvollziehbare Gründe, warum die für Mitte Dez. 2022 avisierte einmalige Energiepreispauschaule von 300 EUR bis dato nicht geleistet wurde? Untertänigste Grüße FH

10. Januar 2023

Sofern Sie eine Beamtenpension beziehen, kann die bislang verspätete Auszahlung daran liegen, dass der Nachtragshaushalt in Niedersachsen im Dezember 2022 beschlossen wurde.

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Guten Tag Frau Hillberg! Gibt es nachvollziehbare Gründe, warum die für Mitte Dez. 2022 avisierte einmalige Energiepreispauschaule von 300 EUR bis dato nicht geleistet wurde? MfG Frank H.

10. Januar 2023

Sollte im Einzelfall eine zustehende Pauschale tatsächlich nicht ausgezahlt worden sein, kann die/der Betroffene bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bis spätestens 30. Juni 2023 einen Antrag auf Nachzahlung stellen

Niedersachsen

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Djenabou Diallo-Hartmann

Bündnis 90/Die Grünen

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Gibt es Hilfe für Haushalte die mit Nachtspeicheröfen heizen?

07. Januar 2023

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Warum lösen Sie nicht so schnell wie möglich Ihr Versprechen ein, dass alle Lehrer nach A13 besoldet werden sollen?

07. Januar 2023

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Bündnis 90/Die Grünen

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Warum lösen Sie nicht so schnell wie möglich Ihr Versprechen ein, dass alle Lehrer nach A13 besoldet werden sollen?

07. Januar 2023

Frau Hamburg und die Niedersächsische Landesregierung arbeiten weiter an der schnellstmöglichen Umsetzung von A13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrer*innen.

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Kann Niedersachsen bald die gleiche Abschiebungsrate wie Bayern erreichen bezogen auf die Zuwanderungszahl?

06. Januar 2023

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Wann wird in Nds. ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt?

04. Januar 2023

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Wann wird Ihre Landesregierung ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz einführen?

04. Januar 2023

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Bündnis 90/Die Grünen

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Halten Sie es für sinnvoll in dünn besiedelten Gebieten von Niedersachsen Braunbären aus zu wildern?

28. Dezember 2022

Aktuell ist eine Ansiedlung von Braunbären in Niedersachsen nicht wahrscheinlich.

Niedersachsen

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Julia Willie Hamburg

Bündnis 90/Die Grünen

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Gibt es eine Freigabe für Drogen für alle Bürger in Niedersachsen?

28. Dezember 2022

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für diese Legislaturperiode vorgenommen. Dies begrüßen die Grünen in Niedersachsen sehr.

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