Frage von Volker L. • 17.11.2026
Frage von Hannelore K. • 16.11.2026
Frage von Sepp A. • 16.11.2026
Frage von Lena R. • 16.11.2026
Frage von Rene E. • 12.11.2026
Antwort 17.11.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Bezug nehmend auf Ihre konkrete Frage zur Berücksichtigung eines Partnereinkommens möchte ich zunächst auf die Begründung des Gesetzentwurfs (Drs. 19/11697) verweisen, in dem die Landesregierung ihre Ansicht und ihr Vorgehen hinsichtlich dieses Punktes dargelegt hat.
Frage von Barbara M. • 11.11.2026


