Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Christian K. • 04.09.2026
Welche Änderungen werden die Grünen am Entwurf des Finanzministers zur Beamtenbesoldung einfordern?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Portrait von Martina Machulla
Antwort ausstehend von Martina Machulla CDU
Frage von Heiner K. • 02.09.2026
Wird der Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 den Anforderungen des BVerfG-Urteil vom 17.09.2025 gerecht?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 03.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhalten nunmehr zunächst einmal die Gewerkschaften und Interessenverbände die Möglichkeit, zu diesem Entwurf ihre Stellungnahmen abzugeben.