Niedersachsen - Fragen & Antworten

Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.

Eine Reaktivierung der Sünteltalbahn halte ich für ausgeschlossen.

Unabhängig von der aktuellen Entscheidung zeigt die Debatte aus meiner Sicht vor allem, dass wir insgesamt weiter an die psychotherapeutische Versorgung ran müssen: bessere Bedarfsplanung, ein schnellerer Zugang zu passenden Angeboten und Strukturen, die dem tatsächlichen Bedarf endlich gerechter werden.