Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 27.05.2026
Warum reden alle Regierungen dies Landes von "Bürokratieabbau" und Keine/r setzt sich sichtlich für die Befreiung der Kleinen vor dem & 325 HGB ein.
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Detlef N. • 26.05.2026
Guten Tag, wie rechtfertigen sie eine Erhöhung von 4% und das die Besoldungserhöhung nur 2,8% beträgt ? Gerne würde ich auch wissen warum die Wechselschichzulagen ausgeklammert wurden.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 27.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Dies orientiert sich an der Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften vom Februar diesen Jahres, die Entgelte der Beschäftigten in drei Schritten zu erhöhen, beginnend mit 2,8 % (mindestens jedoch um 100 Euro) zum 1. April 2026.

Frage von Detlef N. • 26.05.2026
Guten Tag Herr Bajus, warum wird die Wechselschichtzulage nicht lt. Tarif übernommen? Die Diäten die sie sich um 4% erhöht haben finde ich befremdlich, ich bezahle beim einkaufen nicht weniger.
Portrait von Volker Bajus
Antwort ausstehend von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Detlef N. • 26.05.2026
Hallo Herr Bajus, Ich bin Beamter A9 m.D. Ich verstehe nicht warum ich bei den Eimalzahlungen weniger bekomme. Auch wenn es das Einstiegsamt g.D. ist. Können sie mir das erklären? Danke
Portrait von Volker Bajus
Antwort ausstehend von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stanislav B. • 21.05.2026
Sie haben sich kürzlich für eine bessere Unterstützung von Opfern bildbasierter sexualisierter Gewalt (z.B. Deepfakes) ausgesprochen. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote planen Sie
Portrait von Jan Schröder
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD

Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.