Niedersachsen - Fragen & Antworten

Antwort ausstehend von Colette Christin Thiemann CDU
Portrait von Jan Schröder
Antwort ausstehend von Jan Schröder SPD
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 17.11.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Bezug nehmend auf Ihre konkrete Frage zur Berücksichtigung eines Partnereinkommens möchte ich zunächst auf die Begründung des Gesetzentwurfs (Drs. 19/11697) verweisen, in dem die Landesregierung ihre Ansicht und ihr Vorgehen hinsichtlich dieses Punktes dargelegt hat.