Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Tobias S. • 28.10.2026
Die Heizölpreise gehen immer höher und werden langsam unbezahlbar. Der Preis zu 2025 hat sich nahezu verdoppelt. Warum hilft uns die Regierung nicht?
Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort ausstehend von Jörn Schepelmann CDU
Frage von Sina W. • 24.10.2026
Wann kommt das AFD Prüfverfahren und wie können wir den Prozess beschleunigen?
Portrait von Deniz Kurku
Antwort 26.10.2026 von Deniz Kurku SPD

Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.