Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Siegfried E. • 18.05.2026
Warum unterliegt Einkommen aus Kapitalvermögen nicht der Steuerprogression wie Einkommen aus Arbeit?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas W. • 18.05.2026
Erbschafts- und Vermögenssteuer für Superreiche - Wann wird das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche endlich aus der "Schmuddelecke" geholt und ernsthaft und medienwirksam diskutiert?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan S. • 08.05.2026
Amtsangemessene Alimentation in Niedersachsen: Zeitplan?
Portrait von Björn Thümler
Antwort 08.05.2026 von Björn Thümler CDU

Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe. 

Frage von Nicole G. • 06.05.2026
Wann wird endlich die Besoldungserhöhung für Beamte und Pensionäre im Landtag beschlossen?
Portrait von Björn Thümler
Antwort 07.05.2026 von Björn Thümler CDU

Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.