Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Robert B. • 09.09.2026
In Ihrer Antwort auf meine Frage vom 06.07.2026 zum Informationsfreiheitsgesetz schreiben Sie, dass Sie den "grundsätzlichen Ansatz der Reform“ unterstützen. Dazu möchte ich konkret nachfragen:
Portrait von Anna Bauseneick
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU
Frage von Simone H. • 09.09.2026
Unterstützen Sie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, bei der auch Politiker wie Sie verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort ausstehend von Jan Schröder SPD
Frage von Petra B. • 08.09.2026
Heute ist zu lesen, dass die sexisitische Äußerung von Ihrem Fraktionskollegen Henning von der SPD Landtagsfraktion "zur Kenntnis" genommen wird. Wie können Sie als Generalsekretärin das mittragen?
Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort 08.09.2026 von Dörte Liebetruth SPD

Die sexistischen Äußerungen des Kollegen Frank Henning sind indiskutabel.

Frage von peter L. • 07.09.2026
Wie stehen Sie zur Zensur von Einwohnerfragen im Stadtrat Wildeshausen im Kommunalwahlkampf?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 07.09.2026 von Thore Güldner SPD

Der mögliche Vorfall aus dem Wildeshauser Stadtrat ist mir nicht bekannt. Ich bin kein Mitglied dieses Gremiums. Entsprechende Beschwerden sind daher an den Ratsvorsitzenden oder den Bürgermeister zu richten.