Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Maria K. • 07.07.2026
Herr Kurku, bitte erläutern Sie, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie Vereine wie den iaf e. V. oder den Verein Integrationsarbeit Kronsberg e. V. empfehlen oder bei Förderanträgen unterstützen?
Portrait von Deniz Kurku
Antwort ausstehend von Deniz Kurku SPD
Frage von Bettina H. • 06.07.2026
Wie stehen Sie zu einer Verschärfung von §17 u.§ 20 des Tierschutzgesetzes? Grausame Tierquälerei standardmäßig mit Haft-strafen ohne Bewährung u. zwingenden lebenslangen Halteverboten bestrafen!
Portrait von Jan Schröder
Antwort 06.07.2026 von Jan Schröder SPD

Gerade deshalb ist Ihr Impuls so wertvoll. Ein höheres Strafmaß würde den Gerichten bei grausamen Taten deutlich mehr Spielraum geben, um auch tatsächlich härtere, spürbare Strafen – bis hin zu Haftstrafen ohne Bewährung – zu verhängen.

Frage von Robert B. • 06.07.2026
Unterstützen Sie die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes oder setzen Sie sich für mehr Transparenz und stärkere Auskunftsrechte der Bürger ein?
Portrait von Anna Bauseneick
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU
Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Pott, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Guido Pott
Antwort ausstehend von Guido Pott SPD
Frage von Erna M. • 05.07.2026
Liebe Genossin Behrens. Stimmen Sie und die SPD Genossen gegen das IFG?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 07.07.2026 von Daniela Behrens SPD

Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.

Frage von Michael E. • 05.07.2026
Sehr geehrter herr Schulz hendel haben sie Forderungen das duch ein bahn Ferkehsgesetz wieder Fernverkeh nach hameln und Goslar stattfinden kann sind sie für neubau hannover-bielefeld
Portrait von Detlev Schulz-Hendel
Antwort ausstehend von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN