Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Silvia K. • 20.10.2026
Wie stehen Sie persönlich zur Prüfung eines Verbotsverfahrens der gesichert rechtsextremen AfD?
Karin Logemann
Antwort 02.11.2026 von Karin Logemann SPD

Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die verfassungsfeindliche, aggressiv-kämpferische Haltung gerichtsfest belegt ist, hat die Politik gar keine Wahl mehr – dann muss sie handeln. Wegducken oder Aussitzen darf es beim Schutz unserer Verfassung nicht geben.

Frage von Jochen T. • 19.10.2026
Wie kontrolliert der Bundestag die Untersuchungen von FIU und BaFin zu deutschen Epstein-Finanzverbindungen und wie wird trotz eingestufter Regierungsantworten eine wirksame Aufklärung sichergestellt?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Julian E. • 19.10.2026
Wie stellen Sie sicher, dass die verfassungskonforme Alimentation umgesetzt wird?
Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort 10.11.2026 von Jörn Schepelmann CDU

Soldaten und ihre Familien brauchen eine verlässliche, verfassungsgemäße Besoldung. Fiktives Partnereinkommen muss kritisch geprüft werden.

Frage von Julian L. • 14.10.2026
Wie wollen Sie sowohl Ihr Landtagsmandat, als auch Ihres im Stadtrat Nordhorn gleichwertig ausführen?
Antwort 14.10.2026 von Holger Kühnlenz AfD

Wenn es doch einmal eng wird, gilt: Der Landtag hat Vorrang. Für den Rat informiere ich die Fraktion rechtzeitig, meine Position liegt vorher schriftlich vor, und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter übernimmt. So fehlt die Stimme für Nordhorn nicht.