Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Eric K. • 16.03.2026
Wird die SPD ihre Haltung des Aussitzens bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung beibehalten oder wird die Landesregierung JETZT tätig um eine verfassungskonforme Besoldung zu erreichen?
Portrait von Julius Schneider
Antwort ausstehend von Julius Schneider SPD
Frage von Eric K. • 16.03.2026
Möchte die CDU wirklich und unbedingt auf eine Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung warten obwohl die Parameter feststehen?
Portrait von Christoph Plett
Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU
Frage von Sabine K. • 15.03.2026
Halten Sie es für gerecht, dass erneut die Sonderzahlung in Nds. (s. meine Anfrage v. 13.03.2026) den Versogungsempfänger/-innen nicht gezahlt wird?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 15.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Ich kann gut nachvollziehen, dass sich die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ebenfalls eine entsprechende Einmalzahlung für das Jahr 2025 gewünscht hätten.

Frage von Josefine S. • 13.03.2026
Was tut die SPD gegen die Kürzung von Mitteln zur psychotherapeutischen Versorgung?
Antwort 25.03.2026 von Karola Margraf SPD

Über die Vergütung wird auf Bundesebene in der gemeinsamen Selbstverwaltung entschieden, im Erweiterter Bewertungsausschuss. Als Landespolitikerin habe ich darauf keinen direkten Einfluss.