Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Jörg C. • 16.03.2026
Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Frage von Eric K. • 16.03.2026
Wird die SPD ihre Haltung des Aussitzens bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung beibehalten oder wird die Landesregierung JETZT tätig um eine verfassungskonforme Besoldung zu erreichen?
Portrait von Julius Schneider
Antwort ausstehend von Julius Schneider SPD
Frage von Eric K. • 16.03.2026
Möchte die CDU wirklich und unbedingt auf eine Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung warten obwohl die Parameter feststehen?
Portrait von Christoph Plett
Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU
Frage von Sabine K. • 15.03.2026
Halten Sie es für gerecht, dass erneut die Sonderzahlung in Nds. (s. meine Anfrage v. 13.03.2026) den Versogungsempfänger/-innen nicht gezahlt wird?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 15.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Ich kann gut nachvollziehen, dass sich die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ebenfalls eine entsprechende Einmalzahlung für das Jahr 2025 gewünscht hätten.