Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Guido H. • 07.10.2025
Setzen Sie sich, ebenso wie der Kinderschutzbund, gegen die Chatkontrolle ein?
Portrait von Melanie Reinecke
Antwort 08.10.2025 von Melanie Reinecke CDU

Sicherheit braucht Vertrauen – und Vertrauen braucht Datenschutz.

Frage von friederike s. • 07.10.2025
Was tun Sie gegen Chatkontrolle?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 08.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Chatkontrolle würde verschlüsselte Kommunikation schwächen und eine Infrastruktur für Massenüberwachung schaffen. Das lehnen wir entschieden ab.

Frage von Guido M. • 07.10.2025
Warum stützt die Bundesregierung sich auf die unterste Strombedarfsprognose (ca. 600 TWh bis 2030), wie Ministerin Reiche selbst sagte, und schwächt damit Bürgerenergie und Netzausbau?
Portrait von Frank Henning
Antwort ausstehend von Frank Henning SPD
Frage von Guido M. • 07.10.2025
Wie bewerten Sie die Entscheidung von Ministerin Reiche, die unterste Strombedarfsprognose anzusetzen, und was werden die Grünen dagegen tun, um Bürgerenergie und Netzausbau zu sichern?
Portrait von Volker Bajus
Antwort ausstehend von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Silvia A. • 07.10.2025
Wann erfolgt die Neuauszählung des Wahlergebnisses für den deutschen Bundestag?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 23.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage nach einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl liegt derzeit in der Zuständigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages