Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP

Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sorgt.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.

Frage von Silvia K. • 09.09.2021
Treten Sie für das Berliner Neutralitätsgesetz ein?
Kostas Kosmas an der S-Bahn Lankwitz
Antwort 11.09.2021 von Konstantinos Kosmas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin dafür, dass Frauen keine Vorschriften gemacht werden sollten.

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 07.09.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sehe die Fortbildung nicht in erster Linie als Aufgabe des Bundes.

Portrait von Michael Kellner
Antwort 06.09.2021 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, dafür werden wir uns einsetzen.