Frage von Bernhard M. • 30.08.2021

Antwort von Andreas Otto FDP • 10.09.2021
Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.
Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.
Wer sich über mangelnde Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft beschweren möchte, möge das gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft tun.
Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.