Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP
Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sorgt.
Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sorgt.
Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.
Ich bin dafür, dass Frauen keine Vorschriften gemacht werden sollten.
Nein
Ich sehe die Fortbildung nicht in erster Linie als Aufgabe des Bundes.
Ja, dafür werden wir uns einsetzen.