Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana K. • 29.04.2026
Rechtsdurchsetzung als staatliches Instrument: Potenziale bei Bußgeldern, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung - Wo sehen Sie hier die verfassungsrechtlichen und praktischen Grenzen – und bestehen aus Ihrer Sicht derzeit ungenutzte Reformpotenziale?
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Katrin S. • 04.09.2025
Wie ist es möglich, dass sich 556 rechtsextreme Straftäter auf der Flucht befinden und was tun Sie dagegen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz!

Frage von Tim G. • 09.07.2025
Kennen Sie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit menscheunwürdigen Haftbedinungen in Deutschland befassen (müssen)? Und wo bleibt Ihr Engagement für Verbesserungen hier im Lande?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 21.07.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für bessere Haftbedingungen ein – insbesondere für mehr Personal in Justizvollzugsanstalten, eine angemessene Gesundheitsversorgung, transparente Kontrollmechanismen sowie gegen Isolation und Überbelegung.

Frage von Barbara B. • 20.06.2025
Sehr geehrter Herr Wadephul warum unternehmen Sie nichts Wirksames damit Maja aus dem Foltergefängnis in Budapest nach Deutschland überführt werden kann. Herzliche Grüße Barbara B.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Andreas F. • 28.02.2025
Guantanamo - Vergleich glauben Sie wirklich, daß die Rechtsverletzungen in Gablingen und Guantanamo strukturell, qualitativ+ quantitativ vergleichbar sind ?
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 01.03.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Solange uns an das Schienbein getreten wird, werde ich zuspitzen und deutliche Worte finden.

Frage von Sonja W. • 22.11.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Söder, wie stehen Sie persönlich zu dem Vorwurf der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen u.a. in der JVA Nürnberg ?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU