Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Aus Sicht der Bundesregierung war das sogenannte „Gold-Plating“ bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie keine unnötige Verschärfung europäischer Vorgaben, sondern eine bewusste Maßnahme zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland.

Wir wollen die die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Illegale Migration stoppen, humanitäre Migration auf ein Maß beschränken, das beherrschbar ist.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Auffassung, dass es absolut notwendig ist, zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu kommen.